Zwei Jahre lang setzte sich die JUSO Glarnerland für die Einführung des Stimmrechtsalters 16 ein. An der Glarner Landsgemeinde vom 6. Mai durfte dann gefeiert werden: Das Volk stimmte dem JUSO-Antrag knapp zu.

Es giesst wie aus Kübeln als wir uns am Landsgemeinde-Sonntag in Glarus am Bahnhof mit JUSOs aus anderen Sektionen treffen. Kurz darauf im Landsgemeinde-Ring, der Urdemokratischen Glarner Legislative, wo man „raten, mindern, mehren und wählen“ darf, will niemand Diskutieren. „Ds Wort isch frii“, sagt der Landammann, und sechsmal sagt er darauf „ds Wort wird nüd verlangt“. Dann steht das Traktandum sieben an, das Stimmrecht 16. Doch der Reihe nach:

Im Frühling 2005 reicht die JUSO Glarnerland ihren Antrag ein. Die Kantonsverfassung soll geändert werden, 16-jährigen soll das Stimmrecht gewährt werden. Die Regierung unterstützt das Vorhaben überraschend. Sie möchte jedoch nur das aktive Stimmrecht, also abstimmen und wählen aber nicht gewählt werden. Die JUSO schliesst sich nach intensiven Diskussionen dieser Haltung an, das Mündigkeitsalter 18 soll auf keinen Fall in Frage gestellt werden. Trotzdem lehnt der Kantonsrat die angepasste Variante deutlich ab. Die SVP, FDP, CVP und ihre Jungparteien schlagen sich auf die Seite der Gegner. Links gibt es Unterstützung und auch einige Bekannte Bürgerliche stellen sich hinter die Idee.

Im politischen Alleingang, aber mit vielen Jungen auf unserer Seite, führen wir eine intensive Kampagne. Wir organisieren ein Komitee mit 250 Unterstützern, verteilen Flyer und Buttons und kleben Plakate. Trotzdem rechnet kaum jemand mit einem Sieg.

Wir stehen im Ring in der Nähe der Rednerbühne. Fünf RednerInnen haben wir im Vorfeld eingeplant, darunter drei JUSOs. Zuerst spricht ein erzürnter Gegner: Die Jugend schlage am ersten Mai nur alles kurz und klein, nehme Drogen und sei sowieso unanständig. Köpfe drehen sich zu uns und schauen uns mitleidig an. Doch dann spricht unser erster Redner, und andere Folgen. Sie beschwören die Demokratie, verweisen auf „learning-by-doing“ und erzählen aus den komplizierten Lebensumständen heutiger Jugendlicher. Ein SVP Kantonsrat unterstützt uns indem er betont, nur weil die gute Idee diesmal von der JUSO gekommen sei, sollte man nicht dagegen sein. Zum Abschluss steht Donato, unser Co-Präsident, gerade erst 18 geworden, breitbeinig und mit Beret auf der Bühne und fordert: „Durchbräched mir die höchä Bärgä voder Stuurheit“. „Wie ein Junger Che Guevara“, frotzeln einige, während andere sich über das Feuer in seiner Rede freuen. Die Voten der Gegner rangieren eher unter peinlich. Erstaunt müssen wir feststellen, dass die Bürgerlichen Parteien keine Redner losschicken um ihre Nein-Parolen zu vertreten. Gibt es keine Argumente oder wollen sie der Diskussion ausweichen? Wohl beides.

Als es zur Abstimmung kommt, stehen wir zitternd vor Kälte und Anspannung im Regen. Genossin Micheline, heute Ehrengast, schaut von der anderen Seite der Tribüne besonders Milde. Und dann, nach dreimaligem „Ausmehren“ heisst es: „Ds zweit isch ds gröösärä Mehr, sie händ am Aatrag voder JUSO Glarnerland zuägstummä“. Wir liegen uns in den Armen und klopfen uns die Schultern wund. In der Mitte des Ringes lachen die zuschauenden Jugendlichen in die Kameras und freuen sich über ihre neuen Rechte.

Danach feiern wir im Jugendhaus. „Wow, man kann also tatsächlich etwas verändern, machen wir Morgen gleich weiter?“, sagt ein junger Genosse. Kurz darauf schickt der Mediensprecher der JUSO Schweiz seine Pressmitteilung ab: „Heute Glarus – Morgen die Schweiz“ titelt er. Ja, warum eigentlich nicht?

www.juso.ch/glarus

www.stimmrecht16.ch

stimmrechtsalter 16 im kanton glarus von der landsgemeinde angenommen!

knapp zwar, aber sieg ist sieg und die sache hats echt verdient. das ist motivation für die juso, und wie. wiedereinmal good news aus der juso/sp ecke! dazu kommt, das unsere gegner sämtliche bürgerlichen parteien, svp, fdp, cvp, jungfreisinnige und junge svp waren. hui. krass. und ja, wir habens dann natürlich auch in die tagesschau geschafft…..jetzt wirds wohl auch für die bündner und berner gut kommen, die schweiz folgt dann…..heute glarus – morgen die schweiz

schaust du hier (nur eine kleine auswahl, habe bis jetzt keine schweizer medien gefunden dies nicht bringen….):

• tagesschau: http://www.sf.tv/var/videoplayer.php?videourl=http%3A%2F%2Freal.xobix.ch%2Framgen%2Fsfdrs%2Fts%2F2007%2FTS_06052007.rm%3Fstart%3D0%3A09%3A05.475%26amp%3Bend%3D0%3A11%3A15.5
• nzz: http://l023sys0.nzz.ch/2007/05/06/il/newzzF1DBT1QU-12.html
• http://www.nzz.ch/2007/05/06/il/newzzF1DL53FL-12.html
• tagi: http://www.tagi.ch/dyn/news/schweiz/748558.html

und das schreibt die juso (schweiz und wir…)

• http://www.juso.ch/index.php?page=press_releases&id=435
• http://www.juso.ch/glarus/zeitungsberichte/stimmrecht16_060507.htm

und morgen oder so mehr…

Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:
Art. 72 Abs. 3 (neu)
3 Der Bau von Minaretten ist verboten.

einfach so. das ist der ganze text der neusten „initative“ der svp. wie kommt man auf so eine schnapsidee…..pfui, ehrlich, sowas wiedert mich an. das ist einfach nur drecksrassistisch, egal was die rassismusdefinition ist. ich glaube ich baue auf dem dach unseres hauses ein minarett, einfach so, aus protest. uhh das wär geil.

1. coheed and cambria – keeping the blade
2. the decemberists – leslie anne levine
3. steve earle – copperhead road
4. wohlstandskinder – du, ich und wir zwei
5. ost serenity – serenity
6. ost serenity – going for a ride
7. weezer – only in dreams
8. smoke city – underwater love
9. fountains of wayne – bought for a song
10. the clash – death or glory
11. jack johnson – sitting, waiting, wishing
12. oasis – d’you know what i mean
13. terrorgruppe – nazis im haus
14. züri west – toucher
15. die aeronauten – niemend kommt hier raus

übrigens:

prädikat: 5+ von 5 steamballs

Tages-Anzeiger vom 27.06.2005
Zürich vergrault Asylbewerber

Der Kanton Zürich verschärft seine Praxis, um Asylbewerber mit Nichteintretensentscheid zu vergraulen. Nach jeder Woche werden die Betroffenen aus der Notunterkunft gewiesen.

Von Daniel Suter Seit dem 1. Juni hat der Kanton Zürich eine neue Regelung eingeführt, ohne dass er sie bisher öffentlich bekannt gemacht hätte. Sie betrifft Asylbewerber, auf deren Gesuch nicht eingetreten wird (Nichteintretensentscheid oder kurz NEE genannt) und die von Rechts wegen die Schweiz verlassen müssen. Doch viele gehen nicht, weil sie keine Ausweispapiere (mehr) haben oder weil sie hoffen, durch Ausharren doch noch eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen. Personen mit NEE erhalten nur gerade die von der Verfassung als menschenrechtliches Minimum garantierte Nothilfe: ein Bett in einer kargen Massenunterkunft, Gutscheine für Essen und gebrauchte Kleider, allenfalls noch das medizinisch Überlebensnotwendige.

Dennoch hat sich die Erwartung des Bundes – zumindest im Kanton Zürich – nicht erfüllt, dass der niedrige Standard der Nothilfe viele der Betroffenen zur freiwilligen Ausreise bewegt. Darum möchte der Kanton Zürich ihnen mit einer neuen Methode Beine machen: Personen mit NEE, die in einer Notunterkunft leben – das sind zurzeit etwa 320 Menschen -, werden alle sieben Tage aus ihrer Unterkunft ausgewiesen. Sie bekommen Hausverbot und müssen sich beim Migrationsamt (vormals Fremdenpolizei) melden, um dort einen neuen Nothilfe-Antrag zu stellen.

«Dynamisierung» heisst das Prinzip

Das Migrationsamt prüft jedes Mal, ob Ausschaffungshaft angeordnet oder Nothilfe gewährt wird. Bei der Ausschaffungshaft stellt sich zurzeit allerdings das Problem, dass alle Haftplätze schon belegt sind, obwohl die Aussichten, dass die Ausschaffungen auch vollzogen werden können, keineswegs besser sind als früher. Also wird das Migrationsamt die meisten Antragsteller zum kantonalen Sozialamt schicken, das sie für die nächsten sieben Tage in eine neue (nie die gleiche) Notunterkunft einweist. Und nach einer Woche wiederholt sich der Reigen von neuem. Zur Auswahl stehen derzeit fünf Unterkünfte in Uster, Winterthur, Adliswil, Egg und Zürich-Altstetten.

Ruedi Hofstetter, Chef des kantonalen Sozialamts, nennt das Rotationsverfahren «Dynamisierung». Die Absicht ist klar: «Neben der psychologischen Wirkung wollen wir den Leuten auch vermitteln: ‹Ihr seid illegal in der Schweiz, ihr müsst gehen›», sagt Hofstetter. Am 1. Juni hat das Sozialamt mit seiner Dynamisierungstaktik begonnen, eher heimlich und als Versuch. Mittlerweile sind rund 100 Personen in dem 7-Tage-Kreislauf eingeschlossen, vor allem solche, die bereits vier bis sechs Monate in einer Notunterkunft lebten.

Gemäss Ruedi Hofstetter ist es noch zu früh, um abzuschätzen, ob die Zirkulationsmethode den gewünschten Erfolg bringt. Den Ämtern und den Betreuern in den Unterkünften bringt sie aber garantiert Mehrarbeit, die als Leerlauf empfunden werden könnte. Dabei sind bisher nur gerade ein Neuntel aller Personen mit NEE dynamisiert. Knapp 600 Personen mit älteren NEE leben zum Teil schon seit Jahren nicht mehr in Asyl-Durchgangszentren, sondern sind den Gemeinden zugeteilt. Wenn diese alle wöchentlich rotieren müssten, käme viel in Bewegung.

Keinen Daueraufenthaltsort schaffen

Die Freiplatzaktion Zürich, eine karitative Organisation, die sich seit 20 Jahren für abgewiesene Asyl Suchende einsetzt, kritisiert die neue Regelung als «bürokratischen Hürdenlauf» und «reine Zermürbungstaktik». «Damit verfolgt der Kanton in der Praxis genau das Gegenteil dessen, was er der Öffentlichkeit stets versicherte (keine obdachlosen Asyl Suchende auf der Strasse)», schreibt die Freiplatzaktion in einer Pressemitteilung. Dem widerspricht Ruedi Hofstetter: «Unsere Haltung hat sich nicht geändert. Wir wollen keine Obdachlosen auf der Strasse. Aber wir wollen auch nicht, dass Notunterkünfte zum Daueraufenthaltsort für Personen mit NEE werden.»

Der Bund spart – Zürich zahlt drauf

Die neuste Drehung an der Asylschraube ist eine direkte Folge der Sparmassnahmen des Bundes. Der Bund ist für die Kosten im Asylwesen zuständig. Aber seit dem 1. April 2004 gelten Personen mit einem Nichteintretensentscheid nicht mehr als Asylfälle, sondern als gewöhnliche illegal anwesende Ausländer. Und für sie sind die Kantone zuständig, auch finanziell. Statt Sozialhilfe gibt es für NEE-Fälle nur noch Nothilfe.

Durch solche Entlastungsmassnahmen im Asylbereich will der Bund im Jahr 2005 rund 45 Millionen Franken sparen. Dafür steigen die Kosten für Nothilfe im Kanton Zürich. Hier rechnet man für 2005 mit zusätzlichen 10 bis 11 Millionen Franken. Deshalb ist der Kanton Zürich unter Druck, auch moralisch. Bald kommt der so genannte Monitoring-Bericht heraus, der die Auswirkungen des Sozialhilfestopps für Asylbewerber mit NEE beobachtet. Und Zürich wird als Problemkanton dastehen. Darum gibt Zürich jetzt den Druck nach unten weiter.